Am vergangenen Freitag legte die hessische Landesregierung mit ihrem Sofortprogramm 11+1 fest, welche Projekte die einzelnen Ministerien zeitnah und mit hoher Priorität umsetzen wollen.
Die Diakonie Hessen übt Kritik an der Schwerpunktsetzung der Landesregierung. Viele zentrale gesellschaftliche Herausforderungen werden in der Liste der zwölf benannten Themen nicht bearbeitet. „Soziale Sicherheit entsteht nicht nur durch Kriminalitätsbekämpfung. Mindestens genauso wichtig ist die Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und der Schutz von Grundrechten – auch und gerade von benachteiligten Gruppen wie geflüchteten Menschen“, gibt der Vorstandsvorsitzende Carsten Tag zu bedenken.
„Wir wollen gar nicht bestreiten, dass es unter den genannten Punkten wichtige Zielsetzungen gibt wie beispielsweise den kostenlosen Ausbildungsmaster, die Entbürokratisierung im Ehrenamt oder die Stärkung von Demokratie und Antisemitismusbekämpfung. Aber Hand aufs Herz: in Hessen gibt es etwa 30 Wölfe, jedoch über eine Million Menschen, die von Armut betroffen sind, darunter viele Familien. Da wundern wir uns einfach über die Schwerpunktsetzung des Programms. Armutsbetroffene Kinder heute nicht zu stärken, werden wir morgen bereuen“, ergänzt Dr. Melanie Hartmann, Abteilungsleiterin für Existenzsicherung und Armutspolitik.
So sei zum Beispiel auch die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum in erster Linie ein Problem der Menschen mit kleinem Geldbeutel. „Diesen ist auch mit dem erwähnten Hessengeld als kleinem Zuschuss zum Erwerb eines Eigenheimes nicht geholfen. Hier hätten wir uns ganz klar ein deutlicheres Bekenntnis zur Bekämpfung von Ungleichheit in Hessen gewünscht und nicht nur eine Unterstützung bessergestellter Menschen“, so der Vorstandsvorsitzende. Die Landesregierung löse deshalb ihr Versprechen, ein Programm für alle zu entwickeln, bei weitem noch nicht ein", resümiert Carsten Tag.